§1 Allgemeines, Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (im Folgenden „Abo-Shop-AGB“), gelten für alle Bestellungen, die Kunden im Abo-Shop der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH tätigen.

(2) Verlag:

K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH
Geschäftsführer Herr Klaus Karteusch
Kartäuserstraße 38
53332 Bornheim
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Registernummer: HR B 18295
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE274138564

(3) Die Vertragssprache der Abo-Shop-AGB ist ausschließlich deutsch.

(4) Es gelten vorrangig die genannten Bedingungen der Abo-Shop-AGB. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Bedingungen einseitig zu ändern. Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verlages.

§2 Vertragsschluss

Das Abonnement kann schriftlich, online oder per Bestellcoupon aufgegeben werden. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das die K&K Medienverlag GmbH annehmen kann. Diese Annahme steht unter der aufschiebenden Bedingung, einer internen Überprüfung der Bestellung durch uns. Verläuft diese positiv, so wird die K&K Medienverlag GmbH den Besteller entsprechend über den Vertragsschluss informieren. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht und wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1) Die Angebote unseres Abo-Shop stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Abo-Shop Waren zu bestellen. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot des Kunden gemäß §2 (4) angenommen wird.

(2) Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Vertragssprache zur Verfügung.

(3) Die Online-Abonnement-Bestellung erfolgt durch die Vervollständigung der Informationen des über unsere Internetseiten bereitgestellten Bestellformulars und die Übermittlung dieser Daten.

(4) Der Kunde gibt uns gegenüber einen verbindlichen Auftrag, in dem er das gewünschte Abonnement auswählt (Anklicken des Feldes: „jetzt abschließen“) und die im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen Daten zur Erhebung eines Accounts eingibt (Name, E-Mail, Rechnungs- und Lieferanschrift).

Der Bestellvorgang wird durch das Zustimmen der Felder „Ich akzeptiere die Abo-Shop-AGB und stimme der Datenschutzerklärung sowie der Widerrufsbelehrung zu“ und der Auswahl der Zahlungsmethode (Rechnung oder Paypal) sowie des Anklicken des Feldes „Jetzt kostenpflichtig abonnieren!“ abgeschlossen

(5) Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde unverzüglich eine automatisch erzeugte E-Mail, die eine Auftragsbestätigung enthält. Mit Erhalt dieser E-Mail gilt das ausgewählte Abonnement als abgeschlossen.

(6) Nach Abschluss des Bestellvorganges erhalten Sie eine Rechnung, in der wir Sie über den im Rahmen des Abrechnungszeitraumes fälligen Gesamtbetrag hinweisen. Die Rechnungszustellung erfolgt in der Regel elektronisch.

(7) Kontingente für Firmenkunden und Mehrfach-Abonnements bedürfen einer schriftlichen Bestellung gemäß der vorher getroffenen Absprachen.

§3 Preise und Versandkosten

(1) Die auf der Webseite des Abo-Shop angeboten Abonnements enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwehrsteuer.

(2) Die Versandkosten sind in den Kosten für das jeweilige Abonnement enthalten.

(3) Wir behalten uns vor, die Preise der Abonnements zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde ein einmaliges Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, in welchem wir ihn über die Erhöhung informieren.

§4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

  • Rechnung/Überweisung
  • Paypal

(2) Der fällige Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung – spätestens innerhalb einer Frist von zehn Tage – auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

(3) Mit fruchtlosem Ablauf dieser Frist tritt automatisch Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Für Mahnschreiben wird eine Gebühr von € 15,- berechnet.

(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges erhalten Sie eine Zahlungserinnerung. Auf diese folgt, sofern innerhalb eine Zeitraumes von 10 Tagen kein Zahlungseingang feststellbar ist, die erste Mahnung, in der wir darauf hinweisen, die Zustellung des Abonnements einzustellen. Mit Zustellung der zweiten Mahnung stellen wir die Zustellung ein. Nach Eingang aller ausstehenden Forderungen wird das Abo zu den bestellten Konditionen fortgesetzt. Eine Nachsendung der durch den Zahlungsverzug nicht zugestellten Magazine erfolgt nicht.

§5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

(1) Digitale Produkte werden unmittelbar nach Zahlungseingang manuell freigeschaltet.

(2) Print-Ausgaben werden innerhalb von 14 Werktagen verschickt. Ist ein Titel nicht mehr verfügbar, wird der Besteller benachrichtigt.

(3) Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

(4) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, an die von Ihnen angegebene Adresse.

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen unser Eigentum.

§6 Widerrufrecht

(1) Sofern der Kunde seine Bestellung als Verbraucher (also als natürliche Person, welche die Bestellung zum einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden) aufgegeben hat, steht eine gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH
Borsigallee 12
53125 Bonn
Tel.: +49 (0)228 25900-344
Fax: +49 (0)228 25900-342
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht ist insbesondere nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen ausgeschlossen.

§7 Mängelansprüche und Haftung

(1) Für unsere Produkte bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistung richtet sich nach diesen gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Wir haften auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden, die wir leicht fahrlässig verursacht haben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(3) Unsere Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von uns bleiben unberührt.

§8 Mängelansprüche und Transportschäden

(1) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(2) Die Zustellung erfolgt per Post.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung.

(5) Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Internet-/Serverausfall) und bei Störungen im Zustellbereich ohne Verschulden des Verlages besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitschrift und kein Entschädigungsanspruch.

§9 Laufzeit und Kündigung des Abo

Soweit auf der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht andere Kündigungsfristen genannt sind, gilt:

(1) Das Abonnement mit einer festen Erstlaufzeit von einem Jahr und anschließender stillschweigender Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Erstlaufzeit bzw. Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

(2) Der Online-Zugang sperrt sich automatisch mit Ablauf des Abonnements. Nach Zahlungseingang auf unsere Konten erfolgt die Freischaltung des Online-Zugangs.
(3) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung hat schriftlich (postalisch, per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verlag zu erfolgen.

§9 Datenschutz

(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

(2) Für den Versand unseres Magazins greifen wir auf die Dienste eines Versanddienstleisters zurück, welchen wir sorgfältig ausgewählt haben. Zu den Daten, welche wir ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages weitergeben, gehören beispielsweise Ihre postalische Anschrift. Diese Daten müssen wir an unsere Versanddienstleister weitergeben, um die von Ihnen gewählte Leistung erbringen zu können.

(3) Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Bei Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

(4) Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten, welche Sie unter www.hardthoehenkurier.de/datenschutz abrufen können.

§10 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Bornheim. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bonn. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

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Quelle: Die Vorlage zum Datenschutz stammt von http://website-tutor.com/datenschutz/.